© BauLust e.V. (2025)

lieber zurück auf los

und noch einmal innehalten, statt an einem Projekt aus der Denkweise der „autogerechten Stadt“ mit Sturheit festhalten. Die bisherigen Kosten sind vergleichsweise gering verglichen mit den zu erwartenden gigantischen Umsetzungskosten und dem späteren irreparablen Schaden an der Stadtstruktur.

faq

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Was ist der Unterschied zwischen Bürgerentscheid und Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid. Mit den beiden Instrumenten, die die bayerische Gemeindeordnung (GO) vorsieht, haben die Bürger eine Möglichkeit mit direkter Demokratie in die kommunale Politik einzugreifen. Der im zweiten Schritt durchgeführte Bürgerentscheid entspricht einem Stadtratsbeschluss und darf ein Jahr lang nicht durch andere Stadtratsbeschlüsse abgesetzt werden.

Im ersten Schritt, dem Bürgerbegehren benötigen wir in Nürnberg von mindestens 3 v. H. wahlberechtigten Einwohner:innen Unterschriften (im Original). In Nürnberg leben derzeit etwa 542.000 Einwohnern, davon sind laut Statistik etwa 340.000 wahlberechtigt. Somit muss das Ziel für ein erfolgreiches Begehren sein, die rechtskräftige Unterschrift von etwa 12.000 wahlberechtigten Nürnberger:innen zu bekommen.

Eine zeitliche Vorgabe für das Sammeln gibt es nicht. Wenn die Unterschriften vorliegen müssen die Initiativen des Bürgerbegehrens die Unterschriften im Original einreichen. Die Zulässigkeit (Anzahl der Unterschriften) muss dann kurzfristig geprüft werden. Ab Vorliegen des Zulässigkeitsbeschlusses – der „unverzüglich“ zu erfolgen hat – ist der Bürgerentscheid innerhalb von 3 Monaten durchzuführen.
Sinnvollerweise erfolgt die Abstimmung zum Bürgerentscheid im Rahmen einer sowieso stattfindenden Wahl.

Wie entscheidet sich ein Bürgerentscheid?

Die Frage eines Bürgerentscheids muss mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden können. Es entscheidet die Mehrheit. Dabei müssen in einer Großstadt wie Nürnberg mindestens 10% der wahlberechtigten Stimmen abgegeben werden, d.h. mindestens ca. 35.000 Bürger müssen abstimmen und dann hoffentlich ein eindeutiges Votum gegen den mehrstöckigen Ausbau geben, eine Autobahn durch die Stadt.

Warum ist der Ausbau des Frankenschnellwegs nicht sinnvoll?

Viele Autofahrer waren schon am Frankenschnellweg im Stau gestanden und genervt davon. Das will und braucht kein Mensch, viele sagen deshalb „Frankenlangsamweg“. Aber lösen wir das Problem, wenn wir zusätzlich zum Verkehr oben auch noch eine Röhre darunter legen, die noch mehr Verkehr in die Stadt lenkt? Wir meinen klar: nein. Es gibt viele andere Ideen, die weniger lange dauern, die weniger kosten, die weniger Probleme für künftige Bürger verursachen und die eine bessere klimafreundlichere Zukunft bieten. Stadtreparatur für alle Nürnberger:innen, nicht nur für Autos und LKWs, die die Strecke als Abkürzung nutzen.

Was kostet der Ausbau?

Die jetzige Ausbauplan kostet nach den letzten angegebenen Schätzungen (2025) über eine Milliarde Euro.
Dabei sind noch nicht alle Kosten enthalten, wie wir seit dem SÖR-Ausschuss im Januar 2025 wissen. Weitere Kosten werden nochmal über hundert Millionen betragen und müssen von allen Nürnberger Bürger:innen mitgetragen werden. Siehe dazu auch unsere Fakten (Fakt – nicht enthaltene Kosten). Auch jetzt vom Staat Bayern zugesagte Fördermittel werden aus Steuergeldern finanziert und wie hoch die am Ende sind, kann die Stadtpolitik heute noch nicht exakt benennen.

Alleine der Tunnel mit über 1,9km Länge verursacht 75% der Kosten, also über 750 Millionen Euro. Er zieht weiteren Durchgangsverkehr in die Stadt, der angeblich nur 20% des gesamten Verkehrs ausmacht. Er wird nur durch die Stadt geschleust und will gar nichts von ihr sehen.

Sind die „Verhinderter“ des Ausbaus Schuld, dass es jetzt so teuer wird?

Ganz klar: nein! Wie wir alle wissen steigen Baukosten immer, wie z.B. Lebenshaltungs- und Lohnkosten auch. Aber:
Die Klage des BN hat den Baubeginn nur um wenige Jahre verzögert. Die größte Verzögerung entstand durch notwendige Neuplanungen, die seit 2013 (erste Planfeststellung) erforderlich wurden und erst 2020 fertig waren, beispielsweise die erforderliche Tieferlegung des Tunnels und damit verbundene Umplanungen für Spartenverlegungen etc.

Diese Verzögerung von 7 Jahren hat die Planung der Stadt Nürnberg selbst zu verantworten. Auch die Baukosten sind durch diese Änderungen erheblich gestiegen.
Dass die Stadt Nürnberg dann „freiwillig“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Zeitraum anfertigen ließ, ist kein „nice to have“ sondern das MUSS einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Alles andere wäre verantwortungslos.
(Quelle: Sachstandsbericht von SÖR im Stadtrat Sept.2020)

Was spricht für einen neuen Ansatz?

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Wusste schon Albert Einstein. Also lösen wir uns von dem Gedanken, dass man einen Stau beseitigt, wenn man noch mehr Verkehr in die Stadt lenkt und immer mehr Straßen baut. Überlege mal, welche riesige Fläche hier nur dem Verkehr vorbehalten ist. Welche Chancen stecken darin, diese Fläche neu zu denken für alle Bürger:innen unserer Stadt, z.B. mit Grünflächen, Wohnen, Treffpunkten, Bildung und Kultur!

Verbessert der Ausbau nicht die Luftqualität?

Viele denken, die Luft wird besser, wenn der Verkehr durch die Frankenröhre unter der Erde fließt. Kann aber nicht sein, weil die Luft auch irgendwo wieder aus dem Tunnel raus muss. Und besser kann die Luft nicht werden, wenn noch mehr Autos durch die Stadt geschleust werden. Wir brauchen eine Reduzierung des Autoverkehrs und einen Ausbau des ÖPNV. Bäume sollten wir erhalten statt sie abzuholzen und dann 50 Jahre warten zu müssen, bis sie wieder wachsen und zur Luftverbesserung beitragen können.

Verbessert der Ausbau nicht das Stadtklima?

Mehr Versiegelung bedeutet mehr Erwärmung der Stadt. Schon jetzt kann der Frankenschnellweg bei Starkregenereignissen die Regenmengen nicht auffangen. Es kommt zu Überschwemmungen, auch der angrenzenden Bereiche (siehe Steinbühltunnel am 17. August 2024). Stattdessen brauchen wir Entsiegelung und den Aufbau einer grün-blauen Infrastruktur, Stichwort Schwammstadt. Sonst wird unsere Stadt die Klimaziele verfehlen.

Wird der Verkehr durch den Ausbau ampelfrei?

Die Planung sieht auf der Oberfläche mindestens genauso viele Fahrbahnen und Ampelkreuzungen vor, wie bisher. Wenn noch mehr Verkehr in die Stadt gelenkt wird, wird es nach wie vor Stau geben. Wer schon mal in München mit dem Auto unterwegs war, weiß, dass der Mittlere Ring auch durch die Tunnels nicht staufrei geworden ist und der grüne Petuelpark oben drauf keine blühende Landschaft ist.

Was ist an der Planung auszusetzen?

Der Tunnel verursacht mit über 1,9 km Länge 75% der Kosten, über 750 Mio. Die Planung stammt noch aus Zeiten der „autofreundlichen Stadt“. Die Grundidee ist über 20 Jahre alt. Würdest Du heute noch ein Auto oder Fernsehen kaufen, die auf so alte Technik aufbauen? Die Welt hat sich verändert, wir müssen Planungen klimafreundlicher machen und Ideen zu einem weniger an Verkehr entwickeln.

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Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.

Friedrich Nietzsche