Der Bürgerentscheid wird von Bürgerinnen und Bürgern getragen, denen ihre Stadt am Herzen liegt. Sie kommen aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens oder sind Expertinnen und Experten der Stadt- und Verkehrsplanung. Unterstützt werden sie von mehreren Vereinen wie BauLust e.V. (Initiative für Stadt, Architektur und Gesellschaft), VCD e.V. (Verkehrsclub Deutschland) sowie dem Nürnberg-Fürther Stadtkanalverein e.V.

Die Initiatoren und Unterstützer haben keine persönlichen Vor- oder Nachteile davon, wie die Abstimmung ausgeht. Sie engagieren sich, weil ihnen die Zukunft ihrer Stadt wichtig ist. Die vielen Stunden Arbeit und die Kosten für den Bürgerentscheid wurden durch den Einsatz der Helferinnen und Helfer sowie durch Spenden von interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Öffentliche Gelder wurden dafür nicht verwendet.

Die Frage, die am 28. Juni zur Abstimmung steht, lautet: „Sollen die Planungen zum Ausbau des Frankenschnellwegs (gemäß Planfeststellungsverfahren) gestoppt und überarbeitet werden und ein städtebaulicher Neuansatz erfolgen?“

Wer für den Stopp des Autobahnausbaus ist, antwortet also mit „Ja“.

Beim Bürgerentscheid kann man nur „Ja“ (für einen Planungsstopp) oder „Nein“ (für ein Festhalten an den Ausbauplänen) ankreuzen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Allerdings müssen mindestens 10% der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen, damit er gültig ist. Da der Stadtrat entschieden hat, die Briefwahlunterlagen allen direkt zuzusenden, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Hürde erreicht wird.

Beim Bürgerentscheid kannst du per Brief oder persönlich am 28. Juni in einem Abstimmungsraum vor Ort abstimmen. Der Abstimmungsschein und alle Infos kommen bis zum 13. Juni 2026 automatisch per Post. Falls nicht, melde dich beim Wahlamt!
Wo sich der nächste Abstimmungsraum befindet, kannst du dem Brief des Wahlamts entnehmen. Du kannst aber in jedem Abstimmungsraum in der Stadt gehen. Achtung: Du brauchst deinen Abstimmungsschein und ein Ausweisdokument!

Das Gericht hat nicht entschieden, ob der Ausbau des Frankenschnellwegs die beste oder sinnvollste Lösung für die Verkehrsprobleme in Nürnberg ist. Geprüft wurde vor allem, ob die rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt erfüllt sind und ob es genehmigt werden darf. Die Frage, ob die von der Stadt genannten Ziele – zum Beispiel weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit oder eine bessere Verkehrsführung – tatsächlich erreicht werden, war nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Auch die von der Stadt häufig genannten Ziele einer besseren Verbindung der Stadtteile und einer Aufwertung des Stadtraums warem für die Genehmigung nicht relevant. Im Planfeststellungsbeschluss wird das Projekt vor allem mit den Anforderungen des Autoverkehrs begründet. Deshalb bleibt die politische Frage offen, ob der Ausbau tatsächlich die richtige Lösung für die Zukunft Nürnbergs ist. Darum geht es beim Bürgerentscheid.

Nein. Mit einem „Ja“ sagt man: Die Probleme sollen jetzt angegangen werden – nicht erst nach weiteren Jahren der Planung und Bauzeit. Die Arbeiten am Abschnitt „Mitte“ könnten frühestens 2032 begonnen werden – dann folgen mindestens 12 Jahre Baustelle. Vor 2045 wird niemand durch die „Frankenröhre“ fahren können.

Es geht darum, neue und bessere Lösungen zu finden, die schneller wirken und die Stadt wirklich voranbringen. Dafür braucht es Mut, andere Wege zu gehen. Das oft genannte Argument „das geht ja alles gar nicht“ greift dabei zu kurz. Denn viele Städte zeigen bereits, dass andere Lösungen möglich sind. Nürnberg kann hier aufholen und die Chance nutzen, moderner und lebenswerter zu werden. Genau deshalb lohnt es sich, offen zu prüfen, was wirklich machbar ist. Ein „Ja“ bedeutet also nicht Stillstand, sondern den Aufbruch zu praktikablen und zukunftsfähigen Lösungen.

Nur weil etwas lange geplant wurde, heißt das nicht, dass der Plan auch gut ist. Wenn sich zeigt, dass ein Projekt mehr Nachteile als Vorteile hat, ist es sinnvoll, es noch einmal zu überprüfen – auch wenn schon viel Zeit hineingeflossen ist. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten frühestens Mitte der 2040er-Jahre würden grob 20 weitere Jahre und sehr viel Geld in eine Idee investiert, die viele bereits heute als überholt ansehen.

Dass der Ausbau des Frankenschnellwegs seit vielen Jahren geplant ist, aber bisher nicht umgesetzt wurde, kann auch ein Hinweis sein, dass die bisherigen Lösungen nicht überzeugen. Selbst Oberbürgermeister König hat geäußert, dass der Ausbau „nicht mehr zeitgemäß“ sei.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es ein bekanntes Problem, Entscheidungen nur deshalb weiterzuverfolgen, weil bereits viel Geld oder Zeit investiert wurde. Sinnvoller ist es, die aktuelle Situation neu zu bewerten und die beste Lösung für die Zukunft zu wählen. Dazu muss man aber erst mal die bisherigen Planungen stoppen.

Wenn die Mehrheit mit „Nein“ stimmt, werden die bisherigen Planungen umgesetzt. Der Frankenschnellweg würde in mehreren Abschnitten ausgebaut. Nach Erfahrungen mit ähnlichen Großprojekten ist damit zu rechnen, dass die aktuell mit 1,1 Milliarden Euro bezifferten Kosten sowie die aktuell mit 12 Jahren angegebene Bauzeit nicht ausreichen werden. In dieser Zeit gäbe es viele Baustellen, Umleitungen und Staus in der Stadt. Zudem müssen dabei nahezu alle Bäume im Bereich der Baustelle gefällt werden, sodass für Jahrzehnte Brachflächen entstehen.

Ein „Nein“ bedeutet aber auch, dass nach dem Ausbau deutlich mehr Lkw-Durchgangsverkehr durch die Stadt fließen wird, mit Folgen für Sicherheit und Umwelt. Zusätzlich entstehen langfristig hohe Kosten für Betrieb und Unterhalt der Anlagen. Geld, das für dieses Projekt gebunden ist, fehlt an anderer Stelle, zum Beispiel für Schulen, öffentlichen Verkehr oder Kultur.

Die Vergrößerung der Stadtautobahn wird zudem weiteren Ausbaubedarf an anderer Stelle nach sich ziehen. Es ist gut möglich, dass dadurch sogar bestehende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zurückgenommen werden müssen, um dem höheren Verkehrsdruck nachzugeben. Der Ausbau stellt den Mobilitätsbeschluss von 2021, nach dem der Autoverkehr im Stadtgebiet reduziert werden soll, infrage und macht viele mühsam über die letzten Jahre erreichten Fortschritte zunichte.

Ein Bürgerbegehren darf rechtlich keine eigenen Alternativen verbindlich vorschlagen. Wenn es das täte, könnte es für ungültig erklärt werden. Allerdings gibt es eine Vielzahl von möglichen Lösungen, die in den letzten Jahren diskutiert worden sind – sowohl von Fachleuten von außen als auch in der Stadtverwaltung selbst. Diese Ideen wurden jedoch bisher nicht weiter ernsthaft geprüft oder verfolgt. Aus Sicht der Initiatoren liegt ein Problem darin, dass die Ziele der Stadt sehr eng formuliert wurden. Dadurch standen von Anfang an bestimmte Lösungen im Vordergrund, während andere Möglichkeiten kaum betrachtet wurden. Der Bürgerentscheid zielt darauf, dass Alternativen endlich ernsthaft untersucht werden.

Auf der Seite Lösungsansätze zeigen wir grob die Chancen auf, die sich durch einen Stopp der Ausbaupläne ergeben würden: für mehr ÖPNV, Wohnungen, Grün und eine lebendige Stadt.

Der Lkw-Verkehr spielt in der offiziellen Begründung des Ausbaus keine zentrale Rolle. Dort geht es vor allem um den allgemeinen Autoverkehr und darum, ihn besser zu bündeln und flüssiger zu machen. Trotzdem ist der Lkw-Verkehr besonders im mittleren Abschnitt des Frankenschnellwegs störend. Aus Sicht der Initiatoren hängt das auch mit der bisherigen Gestaltung der Straße zusammen. Weil der Frankenschnellweg als Schnellstraße ausgebaut wurde, ist er für Lkw-Durchfahrten attraktiv geworden und wird schon heute entsprechend genutzt. Wenn diese Straße stattdessen wie andere städtische Einfallstraßen gestaltet wird – mit Gehwegen statt Leitplanken, Bebauung statt Lärmschutz und weiteren Ampelkreuzungen –, bietet dies weniger Anreize für den Lkw-Verkehr und er verbleibt auf den Autobahnnetz um die Stadt. Deshalb sehen die Initiatoren auch im Verzicht auf den Tunnel eine Möglichkeit, den Lkw-Verkehr langfristig zu reduzieren und besser in die Stadt einzupassen.

Nein, so eindeutig ist das nicht. Die Stadt selbst hat im Planungsprozess Fehler gemacht. Zum Beispiel wurden wichtige Prüfungen wie die Umweltverträglichkeit nicht von Anfang an ausreichend berücksichtigt. Außerdem gab es technische Probleme unter anderem im Zusammenhang mit den Bahnbrücken, die zu zeitaufwendigen Änderungen geführt haben.

Gleichzeitig hat die kritische Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger dazu geführt, dass genauer nachgefragt und genauer geprüft wurde. Das hat zwar zusätzliche Zeit gekostet, aber auch mehr Transparenz geschaffen. Es wäre deshalb nicht fair, die Gegner des Projekts allein für Verzögerungen oder Mehrkosten verantwortlich zu machen. Wenn das Projekt am Ende nicht umgesetzt wird, können außerdem sehr hohe Kosten eingespart werden. Dieses Geld könnte dann für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Nürnberg und darüber hinaus eingesetzt werden.