Warum es ein Bürgerbegehren gegen den vorgesehenen Ausbau des Frankenschnellwegs gibt

Transkript der Rede von Prof. Dr. Harald Kipke gehalten vor dem Stadtrat der Stadt Nürnberg  am 17. Juni 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
meine Damen und Herren,

bevor ich mit meinem Vortrag beginne, nur zur Einordnung: Ich spreche heute hier als Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den vorgesehenen Ausbau des Frankenschnellwegs. Ich spreche ausdrücklich nicht in meiner Funktion als Professor für Verkehrs- und Stadtplanung, auch wenn ich diese Trennung wohl nicht immer perfekt durchhalten kann. 

Die fachlichen Argumente sind seit Jahren bekannt und ausgetauscht worden. Die politische Willensbildung ist inzwischen weit fortgeschritten. Deshalb möchte ich heute weniger über technische Details sprechen als über die Frage, warum es überhaupt zu diesem Bürgerbegehren gekommen ist.

In der öffentlichen Kommunikation wird immer wieder darauf verwiesen, dass es ausreichend Möglichkeiten gegeben habe, Einwendungen gegen das Projekt vorzubringen. Dadurch entsteht der Eindruck, als hätten Kritiker dieses Vorhabens ihre Bedenken nicht rechtzeitig geäußert oder die bestehenden Beteiligungsformate nicht genutzt.

Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Tatsächlich hat es über viele Jahre hinweg zahlreiche Versuche gegeben, mit Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen und alternative Perspektiven einzubringen.

Ich erinnere beispielsweise an das Projekt „Baut Stadt“ im Masterstudiengang Architektur der TH Nürnberg, an dem auch ich beteiligt war. Damals entwickelten Studierende insgesamt 18 alternative Konzepte für die Gestaltung dieses Stadtraums. Natürlich waren dies keine baureifen Entwürfe. Das kann auch nicht Anspruch von Studierendenentwürfen sein. Hochschulprojekte sollen Denkanstöße geben und neue Perspektiven eröffnen. Gerade deshalb war es bedauerlich, dass diese Arbeiten auf Seiten der Politik kaum Resonanz fanden und im Stadtrat nicht vorgestellt wurden.

Auch mit Beginn unserer Unterschriftenaktion und vor der Kommunalwahl unmittelbar vor dem Bürgerbegehren gab es wiederholt Bemühungen ins Gespräch zu kommen. Auch nach der Wahl wurden die Fraktionen sowie der Oberbürgermeister angeschrieben. Unser Ziel war nie Konfrontation. Unser Ziel war ein konstruktiver Austausch. Unser Ziel war ein fachlich-inhaltlicher Diskurs.

Doch zu einem solchen Austausch mit ihnen als Stadtpolitiker kam es leider nicht. Stattdessen wurden vielfach die bekannten Standardargumente fast gebetsmühlenartig wiederholt, ohne dass unsere eigentlichen Einwände ernsthaft diskutiert wurden. Zum Teil entstand dabei sogar der Eindruck, als nähme ein Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg zunehmend eine politische Rolle ein, anstatt sich auf die sachliche Darstellung des Projekts zu beschränken. Genau dies hat bekanntlich auch Fragen hinsichtlich des Sachlichkeitsgebots während des Bürgerbegehrens aufgeworfen.

In diesem Zusammenhang besonders auffällig ist dabei ein inhaltlicher Widerspruch. Von Seiten dieses Eigenbetriebs wird regelmäßig betont, beim Ausbau des Frankenschnellwegs handle es sich um ein rein verkehrliches Projekt. Stadtplanerische Ziele spielten demnach nur eine untergeordnete Rolle wie auch aus dem Planfeststellungsbeschluss zu entnehmen ist.

Im gleichen Umfang wird dasselbe Projekt seit Jahren mit dem Ziel einer sogenannten „Stadtreparatur“ begründet.

Daraus ergibt sich eine einfache Frage: Was soll hier eigentlich repariert werden? Die Stadt – oder der Autoverkehr? Denn genau an diesem Punkt wird ein grundlegender Zielkonflikt sichtbar. Auf der einen Seite stehen stadtplanerische Ziele wie Urbanität, Aufenthaltsqualität und die Entwicklung lebenswerter Stadträume. Auf der anderen Seite stehen verkehrliche Ziele wie Leistungsfähigkeit, hohe Geschwindigkeiten und die Bündelung von Verkehr auf leistungsfähigen Straßentrassen. Beides gleichzeitig in maximalem Umfang erreichen zu wollen, ist in einem begrenzten städtischen Raum schwierig bis unmöglich.

Statt diesen Zielkonflikt offen zu diskutieren, wird seit Jahrzehnten auf das umstrittene Argument der Entlastung angrenzender Wohngebiete und deren Bevölkerung durch die Bündelung des Verkehrs verwiesen. Gleichzeitig werden städtebauliche Wunschbilder präsentiert, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ließen sich die massiven negativen Wirkungen einer Stadtautobahn mit grünen Wunschträumen beseitigen.

Doch wir alle wissen: Visualisierungen sind keine Realität. Die im Rathaus ausgestellten Bilder zeigen Möglichkeiten und Hoffnungen. Sie sagen jedoch wenig über die tatsächliche Realisierbarkeit, die langfristigen Kosten oder die spätere Wirkung im Alltag aus.

Ähnliches gilt für die immer wieder behaupteten verkehrsentlastenden und staureduzierenden Effekte des Ausbaus. Hierzu liegen seit Jahren erhebliche fachwissenschaftliche Zweifel vor. Der umfangreiche Schriftwechsel zwischen den Gutachtern der Klägerseite und den Gutachtern der Stadt dokumentiert dies ausführlich.

Besonders bemerkenswert fand ich eine Aussage im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Dort wurde von der Klägerseite die bekannte Sorge geäußert, dass ein ausgebauter Frankenschnellweg zusätzlichen Durchgangsverkehr anziehen könnte. Die Antwort des Verkehrsgutachters darauf lautete sinngemäß: „Das werde nicht passieren, weil sich dort ja weiterhin Stau bilden werde.“ Der Richter wirkte darauf sichtlich irritiert. Wenn aber die zukünftige Staubildung selbst Teil der Begründung dafür ist, dass keine zusätzlichen Verkehre angezogen werden, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie belastbar gleichzeitig die Versprechen einer dauerhaften Staureduzierung sind.

Warum wird dennoch so konsequent an diesem Projekt festgehalten? Möglicherweise, weil man politische Konflikte vermeiden möchte. Das wäre zumindest verständlich ist aber kein Zeichen guter Politik

Vielleicht aber auch, weil man nicht mehr grundsätzlich über die Ziele diskutieren möchte. Dabei wäre genau diese Diskussion notwendig. Denn der Ausbau steht in wesentlichen Punkten auch im Spannungsverhältnis zu den Zielen, die die Stadt Nürnberg selbst in ihren eigenen Beschlüssen formuliert hat.

Zielkonflikte lassen sich nicht dadurch lösen, dass man sie ignoriert oder wegargumentiert. Sie lassen sich nur dadurch lösen, dass man offen über Prioritäten und politische Wertungen spricht aber auch bereit ist, bei einzelnen Zielsetzungen Kompromisse einzugehen.

Deshalb erscheint es für uns schwer nachvollziehbar, warum in der öffentlichen Debatte so kompromisslos an einer bestimmten verkehrlichen Grundvorstellung festgehalten wird – einer Vorstellung, die auf hohe Leistungsfähigkeit und hohe Geschwindigkeiten setzt, um den sogenannten Bündelungseffekt zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Ist es nicht legitim – ja vielleicht sogar notwendig –, dass sich Bürgerinnen und Bürger, darunter auch fachlich versierte Menschen, zusammenschließen, um auf solche Widersprüche aufmerksam zu machen? Genau daraus ist dieses Bürgerbegehren entstanden. Nicht aus Fundamentalopposition. Nicht aus Verweigerung. Sondern aus dem Wunsch heraus, eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Nürnberger Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik zu führen.

Im Kern geht es um die ganz einfache Frage: Möchte Nürnberg eine Verkehrspolitik fortführen, deren Leitbilder aus den 1970er Jahren stammen? Oder möchte Nürnberg neue Wege gehen? Genau darüber haben die Bürgerinnen und Bürger am 28. Juni letztlich zu entscheiden.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, das mir besonders wichtig ist. Bei allen Meinungsverschiedenheiten gibt es auch positive Entwicklungen in unserer Stadt. Der Autoverkehr innerhalb Nürnbergs ist seit 1990 deutlich zurückgegangen. Auch die Einpendlerverkehre aus dem Umland sind in den vergangenen Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Haushalte ohne eigenes Auto kontinuierlich an und liegt heute schon bei über 30%.

Die Stadt verändert sich. Und sie verändert sich nicht durch Zwang, sondern durch gesellschaftlichen Wandel. Ein interessantes Beispiel sehen wir derzeit in der Bayreuther Straße. Dort wurden im Zuge von Bauarbeiten Fahrspuren reduziert. Die vielfach befürchteten Verkehrskollaps-Szenarien sind ausgeblieben. Stattdessen zeigt sich erneut, dass Menschen ihr Verhalten anpassen und Verkehrssysteme oft flexibler reagieren, als wir erwarten.

Vielleicht liegt darin eine wichtige Erkenntnis: Nicht jedes Verkehrsproblem benötigt ein großes Verkehrsbauwerk. Nicht jede Herausforderung verlangt nach einer technischen Großlösung. Manchmal reicht es, die Dinge etwas entspannter anzugehen, Geschwindigkeiten zu reduzieren, Prioritäten neu zu ordnen und darauf zu vertrauen, dass Menschen anpassungsfähig sind. Der Mensch ist oft flexibler, als unsere gängige Vorstellung vermuten lassen.

Nürnberg ist eine lebenswerte Stadt. Viele andere Städte wären froh, die Probleme zu haben, über die wir heute diskutieren. Deshalb sollten wir die Zukunft nicht als Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern verstehen, sondern als gemeinsame Aufgabe.

Wir alle wollen eine Stadt, die funktioniert. Eine Stadt, die lebenswert ist. Eine Stadt, die wirtschaftlich stark bleibt. Und eine Stadt, die auch kommenden Generationen gerecht wird. Ich hoffe deshalb, dass wir unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens künftig wieder stärker miteinander sprechen als übereinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.