VON TOBI LANG

NÜRNBERG – Die Entscheidung beim Frankenschnellweg ist gefallen, der Tunnel kommt – doch nun ärgern sich die Gegner über eine Äußerung aus dem Rathaus. Wäre der Bürger­entscheid verhinderbar gewesen? Für Brigitte Sesselmann von der Bürger­initiative durchaus.

Andreas Krieglstein hatte unserem Medi­enhaus gesagt, er hätte den Ausbau des Frankenschnellwegs gerne im Kommu­nalwahlkampf noch intensiver diskutiert – nur sei das mit den Gegnern nicht mög­lich gewesen. Der Bürgermeister spricht da über Sie, die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid angestoßen hatte. Wa­rum macht Sie die Aussage sauer?

Diese Aussage widerspricht diametral den Fakten. Wir waren es, die wieder­holt Gesprächs- und Diskussionsan­gebote an alle Fraktionen und alle Bürgervereine Nürnbergs gemacht haben. Die CSU hat entweder gar nicht reagiert oder uns Absagen zu­kommen lassen. Das können wir be­legen. Während des Kommunalwahl­kampfes haben wir weder von der CSU noch von der SPD eine Aufforde­rung zu einer Diskussion über den Ausbau erhalten.

Sie sagen, es sei genau andersherum ge­wesen: Die Bürgerinitiative habe sich Vorfeld um Dialog mit der Stadtspitze bemüht. Warum sind die Perspektiven auf den Sachverhalt so unterschiedlich?

Die unterschiedlichen Perspektiven, wie Sie es nennen, ergeben sich daraus, dass die Stadtspitze in der Öffentlich­keit bürgemah erscheinen will, im Hintergrund aber oft anders handelt. Vor der Wahl gab es noch andere Zu­ständigkeiten, die unsere Anliegen nicht ernst genommen haben. Sie ha­ben uns deshalb öffentlich Taktieren oder Angstmache vorgeworfen. Wir haben bewusst im Februar das Errei­chen der erforderlichen Unterschriften öffentlich bekannt gegeben, aber erst nach der Wahl die Unterschriften offi­ziell im Wahlamt auf Wunsch desselben, am 30. März – eingereicht. Unmittelbar nach der Wahl haben wir unsere Gesprächsangebote wiederholt. Es wä­re also genug Zeit gewesen für Kormmunikation und ein faires Miteinan­der. Standessen wurden wir mit einem sehr knappen Zeitraum bis zum Ent­scheid konfrontiert.

Was hätten Sie sich im Vorfeld des Bür­gerentscheids von der Stadt gewünscht? Wäre er vielleicht sogar zu verhindern gewesen durch einen Kompromiss und wie hätte der aussehen können?

In der Tat hätte eine bessere Kommu­nikation vielleicht sogar den Bürger­entscheid verhindern können. Aber Sie wissen, man war sich absolut sicher, dass alle Bürger den Ausbau wollen.
Ein demokratisch ausgewogener Bürgerentscheid braucht sachliche Informationen über das Projekt. Es reicht nicht, nur die Meinungen der gegnerischen Parteien auszutau­schen. Bei unseren vielen Info-Ver­anstaltungen haben wir gemerkt, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was tatsächlich auf sie zukommt. Die Bilder, die Sör seit Jah­ren zeigt, sind beschönigend bis irre­führend. Kaum jemand hat sie hin­terfragt. In nahezu zwei Jahren ha­ben wir versucht inhaltliche Debat­ten zu führen. Man hat diesen in haltichen Diskurs aber bewusst gemie­den.

Sie kritisieren auch, dass der Bürgermeister es so darstellt, als hätten Sie die massiven Kosten für den Ausbau des Frankenschnellwegs als zentrales Argument genutzt. Warum widersprechen Sie?

Mit der Aufforderung ,,zurück auf Los“ haben wir auf ein grundlegendes Hinterfragen des Projektes gehofft. Für die Formulierung einer Ja/Nein-Frage in einem Bürgerbegeh­ren gibt es eindeutige Vorgaben. Es müssen klare Begründungen ge­nannt werden. Wir hatten gleichwer­tig neben den immensen Kosten fünf weitere Argumente: die lange Bau­zeit, die Zunahme des Durchfahrts­verkehrs, weniger Grün und mehr Versiegelung (Klimaschutz), den dauerhaften Unterhalt (Belastung künftigerGenerationen) und die Bin­dung von Personal. Für mich als Stadtplanerin stehen im Vordergrund die erheblichen Eingriffe in die Stadtstruktur, deren dauerhafte, irre­versible Zerstörung und die vertanen Chancen für eine echte Stadtrepara­tur in Zeiten des Klimawandels.

Wie geht es aus Sicht der Bürgerinitiative nun nach dem Bürgerentscheid aus Sicht der Ausbau-Gegner weiter? Sind weitere Aktionen geplant?

Über 71.000 haben unsere Meinung im Entscheid geteilt. Wir fühlen wir uns diesen Menschen verpflichtet und werden das Projekt weiter kri­tisch begleiten. Wir ziehen aber kriti­sche Schlüsse aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Weshalb wir mehr Transparenz im Stadtrat und mehr ehrliche, echte Bürgerbeteiligung fordern. Deshalb nehmen wir die jetzigen Gesprächsangebote gerne an. Wir hoffen auf ein faires Miteinan­der auf Augenhöhe. Wir meinen aber, dass bei den immer schneller erfor­derlichen Anpassungen an Klimaver­änderungen die Bereitschaft, veraltete Planungen kritisch zu hinterfra­gen, steigen muss. Wir brauchen ei­nen neuen Ansatz, um die Stadt grü­ner, resilienter zu machen, und da führt kein Weg an Veränderungen im Bestand vorbei. Wir bleiben dran, noch ist der Tunnel nicht beschlos­sen. Wir werden weiterhin das The­ma in unsere Veranstaltungen einbe­ziehen und Politik wie auch Presse gerne einladen.

Presseartikel zum Download

Forderung nach einer Gegendarstellung zu Aussagen Krieglsteins