An alle Stadtratsfraktionen + Alle Medienschaffende
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
Nürnberg muss in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro einsparen, kürzt
bei ÖPNV, Kultur, Sozialem und Gesundheit – und hält gleichzeitig an Großprojekten
fest, beispielsweise am Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW).
Wir fordern: Stellen Sie den Ausbau zurück und prüfen Sie zukunftsfähige
Alternativen!
Für 2027 schlagen wir statt der Rodung von Grünflächen beim ersten Abschnitt
FSW einen Verkehrsversuch mit Geschwindigkeitsreduzierung vor. Dies ist
kostengünstig, lärmmindernd und im Sinne des Mobilitätsbeschlusses der Stadt
Nürnberg.
Was vor dem Bürgerentscheid geschah
Seit über einem Jahr warnt der Kämmerer vor der Schieflage im städtischen Haushalt.
Bereits bei einer Diskussion im Künstlerhaus im Juli 2024 forderte er eine Priorisierung
der Großprojekte. Dies geschah ebenso wenig, wie eine ehrliche Thematisierung der
Lage im Kommunalwahlkampf. Die Stadtgesellschaft wurde unzureichend informiert.
Das Bündnis „Zurück auf Los“ hat über Monate, aus der Mitte der Bürgerschaft heraus
mit Unterstützung von Verbänden und Vereinen die Stadtgesellschaft sachlich über den
geplanten FSW Ausbau und seine tatsächlichen Folgen, insbesondere der zu
erwartenden langfristigen finanziellen Lasten, aufgeklärt.
Vor dem Bürgerentscheid blieben unsere fachlichen Argumente von Verantwortlichen
bei SÖR (Servicebetrieb öffentlicher Raum), von den Bürgermeistern und von den
Fraktionsspitzen von CSU und SPD unbeantwortet, die Angebote der InitiatorInnen des
Bürgerbegehrens zu einem konstruktiven Dialog wurden durchweg ignoriert.
Die Werbebroschüre von SÖR mit beschönigenden Darstellungen und
irreführenden Inhalten wurde von SÖR – auf unseren Druck hin – vor dem
Entscheid zurückgezogen. Die Website von SÖR wurde kurz vor der Abstimmung
mehrfach „bereinigt“: Falsche oder stark verkürzte Aussagen verschwanden.
Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung über kostengünstigere, schneller
umsetzbare und umweltverträglichere Alternativen zu der überkommenen
Ausbauplanung des FSW hat zu KEINEM Zeitpunkt stattgefunden.
Eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft über ein Projekt mit dieser Relevanz und
dessen finanzieller Tragweite wäre angemessen gewesen. Insgesamt fehlt es aber
leider in der Stadt an der dazu erforderlichen Transparenz und an ehrlichen
Beteiligungsformaten.
Sparen an allem, nur nicht am FSW?
Direkt nach dem knapp gescheiterten Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 wurde
sukzessiv die tatsächliche Haushaltslage offenbart. Am Tag nach dem Entscheid wurde
beispielsweise vom Oberbürgermeister das „Rathausclubbing“ wegen leerer Kassen
abgesagt. Die Ausschreibungen für den Ausbau West wurden noch unmittelbar vor der
Verkündung der Haushaltssperre am 29. Juli auf den Weg gebracht.
Die Koalition aus CSU und SPD muss nun bis 2030 ca. 400 Millionen Euro einsparen
und will das vor allem beim öffentlichen Nahverkehr (VAG), Kultur, Umwelt, Sozialem
und Gesundheit tun. Auch massive Kürzungen der Zuschüsse für Vereine und Initiativen
sind vorgesehen. SÖR soll bei Grundaufgaben der Daseinsvorsorge, etwa bei
Stadtreinigung und öffentlichen Toiletten sparen. Nur das goldene Kalb
Frankenschnellwegausbau bleibt unangetastet.
Das Ergebnis des Bürgerentscheid zwingt die Stadt nicht zum Ausbau; entsprechende
Argumentationsversuche seitens der Befürworter des Ausbaus weisen wir mit
Bestimmtheit zurück. Baurecht ist nicht Baupflicht, insbesondere nicht, wenn die
finanziellen Mittel offensichtlich nicht ausreichend zur Verfügung stehen und das Projekt
an anderer Stelle zu unkalkulierbaren Folgekosten führt.
Die Sachlage spricht gegen den Ausbau West
- Ausschreibungen: Die Vergaben für die relevanten bereits ausgeschriebenen
Leistungen Abschnitt West sind noch nicht erfolgt und könnten auf Grund der
Haushaltslage gestoppt werden. - Förderung: Nach unserem Kenntnisstand liegt für den Abschnitt West weiterhin kein Förderbescheid des Freistaats vor.
- Lärmschutz: Der Ausbau West wird vornehmlich als Lärmschutzmaßnahme propagiert. Laut den offiziellen Unterlagen gilt dies aber nur für die Erdgeschosszonen der Anrainer. Die Fördermittel für Schallschutzfenster (z.B. im 1. bis 3. Stock am FSW) sollen sogar gekürzt werden. Effektiver Lärmschutz ist besser mit einer kostenfreien Temporeduzierung erzielbar
- Luftqualität: Die offiziellen Planungsunterlagen prognostizieren eine
Verschlechterung der Luftqualität, insbesondere auch im Abschnitt West.
Damit würden die ab 2030 geltenden EU-Grenzwerte überschritten. Mögliche
Folgen sind Schadensersatz- und Strafzahlungen, Luftreinhaltemaßnahmen
oder Nutzungseinschränkungen auf dem ausgebauten Frankenschnellweg. - Laufende Kosten: Diese „Investition“ belastet die künftigen Haushalte durch:
Zinsen, Personal und hohe Kosten für Unterhalt und Betrieb der Anlage (z.B.
Lärmschutzwände 255T€/a gem. SÖR 14.11.25).
Unser Vorschlag
Stoppen Sie angesichts der Haushaltslage den Ausbau des Frankenschnellweg
einschließlich Ausbau West. Mit den hiermit eingesparten Mitteln kann der Kahlschlag
in den Bereichen Kultur, Umwelt und Soziales abgewendet werden und Sie
verschaffen der Stadt Raum und Zeit für die längst überfällige breite Diskussion in der
Stadtgesellschaft zur gemeinsamen Gestaltung einer gerechten, sozialen,
umweltverträglichen Zukunft für Nürnberg.
Statt Grünflächen am FSW zu roden, sollte 2027 ein Verkehrsversuch zeigen, wie sich
eine abschnittsweise Temporeduzierung auf Luft, Lärm und Verkehrsfluss auswirkt.
Das Umweltreferat hat solche Versuche bereits für andere Bereiche der Stadt
vorgeschlagen. Beraten wurden diese bisher weder im Stadtrat noch im Ausschuss,
sondern wurden jeweils von der Tagesordnung genommen.*
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung und bitten um eine Behandlung im Stadtrat, die
das Aussetzen des Ausbaus West und den vorgeschlagenen Verkehrsversuch auf die
Tagesordnung bringt. Unser Angebot zu Dialog und Mitwirkung bleibt
selbstverständlich bestehen.
Vernunft und Finanzen erzwingen ein Umdenken – spätestens jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Für das Bündnis „Lieber zurück auf Los”
Michael Hauck, Jochen Stein, Brigitte Sesselmann



