Der Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellweges ist gültig. 80.734 Nürnberger*innen (53,1 %) haben laut vorläufiger Auswertung des Wahlamtes der Stadt Nürnberg mit „Nein“ gestimmt, 71.368 oder 46,9 % mit „Ja“. 152.623 Wahlberechtigte stimmten insgesamt ab (40,3 % Wahlbeteiligung). Das gesetzlich festgelegte Quorum von 10 % der Wahlberechtigten für die eine oder die andere Seite wurde damit deutlich überschritten.
Die Stadt kann die Planungen zum Ausbau des Frankenschnellweges als eine Art Stadtautobahn weiter vorantreiben, vorausgesetzt die immensen Kosten von über 1,1 Milliarden Euro lassen sich aufbringen. Die Initiator*innen des Bürgerbegehrens und die vielen Unterstützer*innen bedauern das Ergebnis.
Brigitte Sesselmann, Vertreterin des Bürgerbegehrens: „Wir freuen uns, dass 71.368 Nürnbergerinnen und Nürnberger für eine zeitgemäße Stadtentwicklung gestimmt haben – und bedauern, dass es nicht gereicht hat, um der Stadt einen folgenreichen Fehler zu ersparen. In unzähligen Gesprächen der letzten Wochen haben wir erfahren, wie unvollständig das Bild war, das viele von den Planungen hatten. Kein Wunder, denn die Befürworter in der Stadtverwaltung betreiben seit Jahren mit irreführenden Grafiken und verkürzten Argumenten Greenwashing für ihr Projekt. Wir danken allen, die sich mit Engagement und Herzblut der mit viel Geld und Amtsautorität ausgestatteten Werbekampagne der Tunnel-Befürworter entgegengestellt haben. Wir danken all jenen, die mit ihrer Spende die JA-Kampagne überhaupt ermöglichten. Und natürlich allen, die mit JA für bessere Lösungen gestimmt haben. Die Stadtspitze hat jetzt das Votum. Das Geld für den Ausbau fehlt allerdings noch.“
Rotraut Brückner, Vertreterin des Bürgerbegehrens: „Wie auch immer es nun weitergeht mit dem Frankenschnellweg – für den Rest meines Lebens werde ich die Ansicht vertreten, dass der Ausbau mit Tunnel ein unverantwortlicher Fehler ist.“
Jochen Stein, Vertreter des Bürgerbegehrens: „Wir sind natürlich gespannt, ob die Nürnberger SPD nun Rückgrat zeigt. Ihr Vorsitzender und ehemaliger OB-Kandidat Dr. Ahmed Nasser hat ja verkündet, dass der Ausbau mit der SPD nur zu machen ist, wenn der Freistaat 80 % aller Kosten übernähme. Davon sind wir weit entfernt. Der Tunnelbau in Nürnberg ist in der aktuellen Finanznot der Kommune nicht finanzierbar und bleibt somit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern möglicherweise erspart.“
Die Aktiven werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten: Die zu erwartenden Kostensteigerungen, das zu erwartende Gezerre um den Zuschuss des Freistaates, die zu erwartende längere Bauzeit.
Hintergrund
Die Stadt Nürnberg plante den Ausbau des Frankenschnellweges zwischen der Stadtgrenze Fürth und der Jansenbrücke (Abschnitt West) und zwischen der Rothenburger Straße und der Otto-Brenner-Brücke (Abschnitt Mitte) zu einer Stadtautobahn. Ausschreibungen für den Abschnitt West sollten laut Stadtverwaltung 2026 beginnen, Bauarbeiten waren dort ab Februar 2027 geplant. Der Abschnitt Mitte mit einem Tunnel und zahlreichen Kreuzungen und zusätzlichen Fahrbahnen auf dem Tunneldeckel war bisher weder im Detail geplant noch seine Umsetzung vom Stadtrat beschlossen. Die finanzielle Förderung von 80 % der Maßnahme durch den Freistaat Bayern bei Kosten von 1,1 Mrd. € war nicht gesichert, beim Abschnitt West hätte sie gerade einmal knapp über 60 % gelegen.
Am 30.03.2026 hatten die Aktiven Aktenordner mit ca. 15.000 Unterschriften beim zuständigen Wahlamt der Stadt abgegeben. Das Wahlamt bestätigte am 11.04.2026, dass damit die erforderlichen 11.379 gültigen Unterschriften vorgelegt wurden und das Begehren formell und materiell zulässig ist.
Die Fachleute der Bürgerinitiative haben über all die Jahre immer wieder das Gespräch gesucht, mit ihren Vorstellungen zur Zukunft des FSW und der angrenzenden Stadtteile, vor allem mit SÖR, aber auch mit der Politik.
Mit dem Rückenwind von 15.000 gesammelten Unterschriften im Bürgerbegehren hat sich eine beispiellose Bewegung aus der Stadtgesellschaft mit Menschen jeglichen Alters gebildet, welche die Bürgerinitiative in der Kampagne zum Bürgerentscheid jeder auf seine Weise unterstützt hat. Alles ehrenamtlich, auf Spendenbasis, ohne persönlichen Nutzen!
Neun Parteien im Stadtrat und zahlreiche Vereine, wie der Bürgerverein St. Leonhard-Schweinau, der Nürnberg-Fürther-Stadtkanal-Verein, Baulust e.V., der BUND Naturschutz, der Verkehrsclub Deutschland VCD, der Verein zum Schutz des Rednitztals und viele andere unterstützten das Bürgerbegehren. Mit Pfarrer Dr. Joachim Habbe hatte sich auch die evangelische Martin-Niemöller-Kirche in Langwasser für das Begehren engagiert. Über 100 Geschäfte und Kulturläden hatten die Unterschriftenlisten ausgelegt. Hunderte Aktive hatten ab 30.05.2026 etwa 2.500 Plakate in der Stadt verteilt Informationsflyer in Briefkästen gesteckt, Bierdeckel in Kneipen ausgelegt und auf der Straße unzählige Gespräche mit Bürger*innen geführt.
Die Pro-Ausbau-Parteien CSU und SPD hatten dabei alle Register gezogen, um ihre Position zu verbessern. Der Vorwurf der Initiator*innen des Bürgerbegehrens, sie würden mit unlauteren Methoden arbeiten und die Stadtverwaltung unter Nutzung von Steuergeldern für eine Pro-Kampagne nutzen, hatte öffentlich hohe Wellen geschlagen. Die Stadtspitze unter OB Markus König (CSU) und Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) musste zurückrudern und mehrfach die Darstellungen auf der Homepage ändern.
Die Argumente der Ausbaugegner*innen tauchten lange Zeit, als die Briefwahl längst lief, in den Veröffentlichungen der Stadt gar nicht oder inhaltlich entstellt auf.
Die Bürgerinitiative ist dennoch zuversichtlich: Viele Bürgerentscheide gegen Großprojekte gingen zunächst verloren, der gesellschaftliche Wandel kam trotzdem.